Landtag 1919/20

Schon am 5. Dezember 1918 wurde die Wahl zum neuen Landtag auf den 12. Januar 1919 festgesetzt. Damit war zunächst die Grundsatzentscheidung zwischen parlamentarischer Demokratie und Rätesystem gefallen, nachdem die sozialdemokratischen Minister mit Rücktritt und Bruch der Koalition gedroht hatten. Erstmals kamen das Verhältniswahlrecht und das Frauenwahlrecht zum Tragen.

Zuvor haben sich bereits die bürgerlichen Parteien neu konstituiert. Im November entstand als Nachfolgerin des bayerischen Zentrums die "Bayerische Volkspartei" (BVP). Sie betonte konservativ-katholische und föderalistische Grundsätze und besaß ein starkes bäuerliches, von Georg Heim geführtes Element, das nichts mit den Bauernräten zu tun haben wollte. Evangelische Konservative gründeten die Bayerische Mittelpartei, die spätere Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP). Liberale Politiker schlossen sich in der Deutschen Volkspartei (DVP) mit einer nationalliberalen Prägung oder - weiter links - in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) zusammen.

Das Ergebnis

Bei der Wahl zum Landtag am 12. Januar 1919 war die USPD der große Verlierer. Die Wahlen, an denen 86% der Wahlberechtigten teilnahmen, machten den geringen Rückhalt Eisners in der Bevölkerung deutlich: Die USPD erhielt nur 2,5% der Stimmen bzw. 3 von 180 Mandaten. Die BVP gewinnt 35% der Mandate, die SPD 33% und die DDP 14%.

Das Wahlergebnis bot für eine Regierung unter Eisner keine Zukunft, weswegen er am 21. Februar 1919 bei der Eröffnung des Landtags seinen Rücktritt bekannt geben wollte. Auf dem Weg zum Landtag wurde Kurt Eisner jedoch von Anton Graf Arco auf Valley, einem Gegner der Revolution, erschossen. Als Reaktion schoss ein Mitglied des neu gebildeten revolutionären Arbeiterrates im Plenarsaal auf Erhard Auer (MSPD) und verletzte ihn schwer. In beiden Vorfällen wird die politische Radikalisierung sichtbar.

Einen Tag nach dem Mord an Eisner bildete sich der "Zentralrat der Republik Bayern", der sich aus den bereits bestehenden Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten rekrutierte, aber auch kommunistische (spartakistische) Führungspersönlichkeiten aufnahm. Es setzte ein Ringen zwischen dem Zentralrat einerseits und den parlamentarischen Parteien - vor allem der Sozialdemokratie - andererseits um die Macht ein. Der Landtag konnte nach schwierigen Verhandlungen mit dem Zentralrat am 17. und 18. März 1919 ungehindert tagen. Er wählte Johannes Hoffmann (MSPD) zum Ministerpräsidenten und bestätigt dessen Kabinett. Ferner billigte der Landtag ein "vorläufiges Staatsgrundgesetz", ein "Gesetz zur Ermächtigung der Regierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen", ein "Notgesetz über die Weiterführung des Staatshaushalts" sowie eine Reihe weiterer dringlicher Gesetze. Daraufhin vertagte sich der Landtag.